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Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!

Die Pläne der Bundesfamilienministerin eine täglich aktualisierte, geheim zu haltende Auflistung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten an Internetprovider herauszugeben trifft nicht nur beim CCC aus gutem Grund auf Ablehnung.
Die Tatsache, dass diese vom BKA zu führende Liste geheim bleiben muss (wäre ihre Veröffentlichung schließlich kriminell und im Übrigen kontraproduktiv) ist ein Problem. Hier entsteht eine Infrastruktur, die die Zensur des Internets in Deutschland ermöglicht. Wer soll denn kontrollieren, dass diese Liste tatsächlich ausschließlich dem angegebenen Zweck dienen wird? Das Familienministerium? Das BKA selber?
Dass Anleitungen zum Bau von Bomben oder rechtsextremistische Volksverhetzung im Internet zu ist finden wir ja auch alle doof, und wenn wir schon die Möglichkeiten haben, dann wäre es ja geradezu unverantwortlich, diese nicht zum Schutze der Bevölkerung zu nutzen…

Davon abgesehen ist die Idee, den Zugang zu kriminellen Inhalten zu erschweren meiner Meinung nach der falsche Weg. Vielmehr muss die Bereitstellung derartiger Inhalte verhindert werden. Derartige Inhalte müssen vom Netz genommen werden und ihre Verfasser mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden – auch wenn das sicherlich komplizierter und deutlich teurer ist.

Der Chaos Computer Club tritt für ein Menschenrecht auf weltweite, ungehinderte Kommunikation ein. In diesem Sinne empfielt der CCC jedem Bürger die bis zum 16. Juni laufende Petition gegen die Internet-Sperren zu unterzeichnen.

Wer nicht will, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige missliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, der wird jetzt aktiv!

Veröffentlicht in Internet

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